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AvD ist gegen Bußgelderhöhung

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich gegen die Pläne des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausgesprochen, drastisch höhere Bußgelder im Bereich von 1000 Euro gegen Raser und Drängler zu verhängen. Höhere Sanktionen sollen demnach auch bei gefährdendem Überholen und wenn keine Rettungsgasse gebildet wird fällig werden. Außerdem sollen Bußgelder nach dem Einkommen der Betroffenen gestaffelt werden, wünscht sich Pistorius.

Der AvD ist der Überzeugung, dass eine alleinige Anhebung der Bußgelder nicht zielführend ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Durch die Überarbeitung des Bußgeld-Katalogs im Jahr 2014 seien neue und funktionierende Rahmenbedingungen geschaffen worden. Diese reichten völlig aus. Darüber hinaus stellt der AvD die Verhältnismäßigkeit des entsprechenden Antrags in Frage – dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 Km/h innerorts nicht mit einer solchen außerhalb geschlossener Ortschaften vergleichbar ist.

Der AvD gibt bei der Staffelung der Bußgelder nach Einkommen zu bedenken, dass damit der Ungleichbehandlung eigentlich gleicher Übertretungen Tür und Tor geöffnet wird. Die Bußen könnten künftig dann individuell von verschiedenen Bezirken nach Ermessen festgesetzt werden. Der Bußgeldkatalog für Verkehrsübertretungen sei aber auch deshalb eingeführt worden, um die Ahndung zu vereinheitlichen. Was die Übertretung von z. B. 20 km/h nach sich zieht, kann bisher jeder Autofahrer aus einer Tabelle abgelesen werden. Auch sei die Zahl von Kontrollen von Region zu Region sehr unterschiedlich, gibt der Automobilclub zu bedenken.

Außerdem steige der Ermittlungsaufwand für Behörden und Gerichte erheblich. Die notwendigen Selbstangaben des Einkommens durch die Betroffenen müssten durch aufwändige Recherchen von amtlicher Seite ergänzt werden.

Neben der Länderkammer befasst sich jetzt auch die Innenministerkonferenz mit dem Thema. (ampnet/nic)

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Foto: Auto-Medienportal.Net/AvD

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