Niedersachsen: Mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen

Auf einige weitreichende Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen haben sich heute die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart verständigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag war von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute eingebracht worden.

insgesamt umfasst der von Niedersachsen eingebrachte Beschlussvorschlag folgende Punkte:

Der Bund wird aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass sämtliche fahrfremde Tätigkeiten, die zu einer Ablenkung der Fahrerinnen und Fahrer führen, sanktioniert werden.

Abstandswarner, die den Fahrer akustisch oder optisch vor Kollisionen warnen, sollen in LKW europaweit vorgeschrieben werden. Der Bund wird darum gebeten, gegenüber der EU initiativ zu werden. Ein manuelles Abschalten der Notbrems-Assistenzsysteme soll grundsätzlich nicht möglich sein.

Bußgelder für Abstandsverstöße sollen erhöht werden. Verstöße sollen international verfolgt werden können. Dafür ist eine Erweiterung der sog. EU-Enforcement-Richtlinie erforderlich. Der Bund wird gebeten, sich gegenüber der EU nachdrücklich dafür einzusetzen.

Intelligente Telematiksysteme sollen auf sämtlichen hochbelasteten Autobahnen eingesetzt werden. Der Bund wird aufgefordert, dafür die finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Verkehrsminister Olaf Lies kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. (ampnet/Sm)