Kommentar: Benzin-Preis-Transparenz für wen?

Der Jubel war beeindruckend: Nun haben wir es endlich, zumindest zunächst mal als Beta-Version – das Benzinpreis-Portal. Jetzt müssen Tankstellen innerhalb von fünf Minuten jede Preisänderung an einen Server des Bundeskartellamts melden. Der gibt sie dann an bisher vier Portale oder Apps weiter, bei denen der Autofahrer abfragen kann, was der Sprit dort kostet, wo er tanken möchte. Er kann sich sogar ausrechnen, ob die Preisdifferenz einen Umweg lohnt.

Jetzt, da das Lob verteilt ist, kann man sich zurücklehnen und sich über diese neue Transparenz freuen, auch wenn Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt bereits gewarnt hat, man solle nicht zu viel Druck auf die Preise erwarten. Er kann sich offenbar nicht vorstellen, dass sich das Niveau der Kraftstoffpreise nachhaltig nach unten bewegen wird. Wer das will, muss die Steuerschraube zurückdrehen.

Man hörte jetzt bei der Präsentation des neuen Transparenz-Netzes, die Mineralölindustrie habe kooperiert. Das sollte niemanden wundern. Bisher musste sie in aufwändigen Meldeverfahren selbst recherchieren, wie sich die Preise in einzelnen Regionen entwickeln. Das braucht sie nun nicht mehr. Denn der Steuerzahler hat ihnen ein System geschenkt, das ihnen die Daten frei Haus liefert.

Und auch die Freien Tankstellen haben es nun leichter herauszufinden, um wie viele Cent sie ihre lokale Marken-Konkurrenz nur noch unterbieten müssen. um im Geschäft zu bleiben. Bisher hielten sie gern einen Sicherheitsabstand nach unten ein, um nicht durch plötzliche Preissenkungen aus dem Geschäft gedrängt zu werden. Nun müssen sie keine „Spione“ mehr rumschicken. Auch sie bekommen die Daten geschenkt.

Und wieder hat uns die Politik Aktionismus und Eigentor gleichermaßen geschenkt – gerade rechtzeitig vor den Wahlen. (ampnet/Sm)