E-Call: Rettungssystem und Gelddruckmaschine

Ab 2015 Pflicht für alle neu zugelassenen Pkw: E-Call – das System, das bei einem Unfall einen Notruf bei 112 auslöst. Das Auto teilt dann automatisch mit, wo es steht und die Leitzentrale kann mit einer Sprachverbindung klären, welche Hilfe geschickt werden muss. So weit so gut. Das System kann die Rettung beschleunigen und damit helfen, Tote zu vermeiden. Doch mit dem E-Call klingeln auch die Kassen. Schon mit der Rettung und erst recht bei der Bergung, der Reparatur von Unfallwagen und der Abwicklung des Schadenschadens geht es um viele Milliarden. Kein Wunder, wenn jetzt das Gerangel darum beginnt, wer die E-Call-Daten nutzen darf.

Ein E-Call-System muss merken, dass etwas geschehen ist, wie schwerwiegend das Ereignis ist, wo sich das Fahrzeug befindet, und es muss automatisch eine Sprechverbindung mit der zuständigen Notruf-Leitstelle aufbauen. Dazu braucht es viel Elektronik, die zum Teil die Sensorik des Autos nutzt, aber auch unabhängig vom Fahrzeug „handeln“ muss. Das ist nicht kostenlos zu haben. Von einem Preis bis zu 200 Euro pro Fahrzeug ist die Rede. Der ursprüngliche Vorschlag aus Brüssel ging davon aus, dass sich die Fahrzeughersteller das Geld durch Dienstleistungen über das E-Call-System wieder verdienen sollen.

Und genau an der Stelle regt sich jetzt lautstarker Prozess, zum Beispielt am Rande des Verkehrsgerichtstags in Goslar beim Goslar Diskurs, zu dem die HUK-Coburg-Versicherung geladen hatte. Damit ist einer der Bieter um die E-Call-Daten benannt. Die HUK Coburg verkauft mittlerweile gerade an junge Kunden kostengünstigere Fahrzeugversicherungen mit einer Werkstattbindung. Die Versicherung entscheidet also, welche Werkstatt den Auftrag nach einem Unfall bekommt.

Zwei Gründe bewegen die Versicherer, sich hier einzumischen. Zunächst möchten sie gern sofort wissen, wenn ein Schadensfall eintritt, um den Versicherungsnehmer ins eigene Abwicklungssystem zu holen. Leitet ein anderer Dienstleister den Unfallschaden an eine nicht an die HUK Coburg gebundene Werkstatt weiter, gibt es Probleme bei der Abwicklung. Die Versicherung will vermeiden, teure Werkstattpreise aus ihren Billigtarifen begleichen zu müssen oder den Geschädigten mit Erstattungsforderungen entgegenzutreten.

Dienstleister wie die Automobilclubs mit ihren Pannenhilfs-Fahrzeugen und verbundenen Abschleppunternehmen haben ein zumindest ebenso großes Interesse daran, sofort an die Daten eines Notrufs zu kommen, einerlei ob es sich um einen Unfall- oder Pannen-Notruf handelt. So kam es zu einer bemerkenswerten Allianz: Der ADAC und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft wandten sich gemeinsam an Brüssel mit dem Hinweis, man möge bei der Ausgestaltung des E-Call sicherstellen, „dass der freie und faire Wettbewerb rund um das Kraftfahrzeug erhalten bleibt“.

Versicherer und andere Dienstleister treibt die Sorge um, die Fahrzeughersteller könnten das E-Call-System dazu benutzen, jeden Unfall und jede Panne in die Vertragswerkstätten der jeweiligen Marke zu holen und außerdem auch andere Dienstleistungen auf diesem Weg an das Unfall- oder Pannenopfer zu bringen – Mietwagen etwa. Selbst von Werbung über das E-Call-System war schon die Rede.

Einer der Teilnehmer am Goslar Diskurs, Rechtanwalt Dr. Thomas Funke, malte ein Szenario, das technisch nicht ausgeschlossen ist, weil ein moderner Personenwagen der Oberklasse heute als Computer auf Rädern daherkommt, der über Internet mit der Außenwelt und damit auch mit dem Hersteller verbunden ist: Über das E-Call-System teilt eine in der Nähe liegende, gerade nicht ausgelastete Werkstatt dem Fahrer mit, dass sich die Starterbatterie in ein paar Kilometern verabschieden werde. Die neue Batterie stehe schon bereit, und die Navi sei in der Lage, das Fahrzeug auf den Werkstatthof zu lotsen. Sein Monteur Heinz Mustermann erwarte ihn. Vielleicht meldet sich auch ein Ristaurante gleich neben der Werkstatt mit der Pizza der Woche.

Damit ist der Konflikt klar. Schon die Rettungsleitstelle 112 hat einen Teil des Marktes in der Hand; denn sie entscheidet, welcher Rettungsdienst den Auftrag bekommt. Aber so richtig spannend wird es erst danach, wenn es nicht mehr um die rasche Rettung von Menschenleben geht. Da wollen viele ein Stück vom Milliardenkuchen.

Und dann kommt da noch der Datenschutz, beim Goslar Diskurs in Person von Dr. Thilo Weichert, des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, und spricht von der informationellen Selbstbestimmung. Die Daten, die über E-Call gesendet werden, gehören dem Autobesitzer. Der muss selbst entscheiden können, wer nach der eigentlichen Unfallrettung mit den Daten weiterarbeiten darf: der ADAC etwa oder seine Versicherung oder ein ganz anderer Dienstleister oder eben auch der Autohersteller.

Die Hersteller bieten heute bei Kauf eines Autos schon das große Rund-um-Sorglos-Paket an. Da wird der Kunde gefragt, ob seine Daten weitergereicht werden dürfen. Und der lässt den Verkäufer in der Datenbank ein Ja-Häkchen setzen, dessen Bedeutung er gar nicht abschätzen kann. Vielleicht läuft er schon an dieser Stelle in einen Konflikt, weil er zugelassen hat, dass seine Daten weitergeleitet werden, obwohl er mit einer Versicherung oder seinem Automobilclub eine andere Assistenz-Vereinbarung getroffen hat.

Es gibt also noch Einiges zu regeln. Da waren sich die Beteiligten in Goslar einig, ebenso in der Regel, dass der Einzelne das Recht haben muss, über den Umgang mit seinen Daten zu entscheiden, und dass alle Beteiligten an einer Schnittstelle dicht hinter dem eigentlichen Notruf die gleiche Chance auf den Zugriff der Daten haben müssen.

Wenn es gelingt, hier europaweite Standards einzuführen, dann wären die Beteiligten zufrieden, nur der Datenschutzbeauftragte nicht. Der will nämlich einen Knopf zum Ausschalten des E-Call-Systems. Vielleicht möchte man die Versicherung gar nicht informieren, um den Schadenfreiheitsrabatt zu erhalten. Vielleicht möchte man auch die Polizei lieber draußen lassen oder Konflikte innerhalb der Familie vermeiden. Wie sagte Prof. Klaus Kocks, der Organisator des Goslar Diskurs: „Ein Seitensprung in Zukunft nur noch mit der Straßenbahn“. (ampnet/Sm)