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VDV und BDO fordern schnelle Einigung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) haben heute im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens über den Regierungsentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Stellungnahme des Bundesrates gesprochen. Beide Verbände hatten bereits am 26. August 2011 gemeinsam konkrete Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf vorgelegt. Sie fordern eine schnelle Einigung zwischen Bundesrat und Regierungskoalition.

Der Bundesrat hatte einige Elemente des Regierungsentwurfes und einige Vorschläge der Verbände übernommen, dennoch wurde im Kern ein eigener Gesetzesentwurf beschlossen. „Während der Regierungsentwurf vom August 2011 die Belange der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen völlig vernachlässigt, ist der Entwurf des Bundesrates wiederum zu einseitig auf die Aufgabenträger gerichtet", beklagt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV. Der gemeinsame Vorschlag mit dem BDO biete sich als Kompromiss zwischen beiden Positionen an, betonte er.

Der VDV sieht auch Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Vergabe von Verkehrsleistungen: Die Direktvergabe an kommunale Unternehmen müsse den Möglichkeiten des europäischen Rechts entsprechend klar und unmissverständlich im PBefG verankert werden. Genauso müsse es möglich sein, kleinere Aufträge an mittelständische Unternehmen direkt zu vergeben, wie es die europäische Verordnung zum Nahverkehr vorsehe. „Das PBefG muss endlich Rechtsicherheit für alle Unternehmen bieten", unterstreicht BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Beide Verbände hoffen daher, dass Bund und Länder, Regierung und Opposition sich schnell einigen, damit es nicht zu einem langwierigen und komplizierten Vermittlungsverfahren kommt. (ampnet/jri)

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