Urteil: Führerschein auch mit falschem Namen gültig

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestanden (Az. 8 K 1402/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, gehört der umstrittene Führerschein einem Jordanier, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er erhielt allerdings eine Duldung und bekam unter Vorlage dieses Ausländer-Papiers auch eine deutsche Fahrerlaubnis ausgestellt. Erst Jahre später teilte der Mann der Ausländerbehörde mit, er hieße in Wahrheit anders, und bekam nunmehr eine neue Aufenthaltserlaubnis mit seinem richtigen Namen. Auf Grund dieser „Namensänderung“ beantragte er auch die Umschreibung seines Führerscheins. Dies verweigerte die Verkehrsbehörde. Die faktisch einer nicht existierenden Person erteilte alte Fahrerlaubnis sei von Anfang an unwirksam und damit eine Umschreibung des Dokuments nicht möglich, hieß es.

Dieser Einschätzung widersprachen die Karlsruher Richter. Der Mann habe einen Anspruch auf Umschreibung seines ursprünglich auf einen anderen Namen ausgestellten Führerscheins mit den nun richtigen Personalangaben. Weder die Fahrerlaubnisverordnung noch sonst ein Gesetz setzt für die Umschreibung eines eingereichten Führerscheins voraus, dass ein dafür vorgelegtes Dokument zu Recht ausgestellt wurde. Erforderlich ist nur, dass das ursprüngliche Papier echt ist, woran es in diesem Fall keine Zweifel gab.

Werden bei der Ausstellung eines Führerscheins vom Empfänger angegebene falsche Personalien verwendet, ist dies kein besonders schwerwiegender Fehler, der allenfalls die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, nicht aber dessen Nichtigkeit zur Folge hat. Hier war auch keine nicht vorhandene oder andere Person im Spiel. (ampnet/jri)