Auch ACE kritisiert Maut-Pläne der CSU

Neben dem ADAC hat auch der Auto Club Europa (ACE) heute hat die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. ACE-Chef Wolfgang Rose sagte in Stuttgart: „Wir lehnen eine Pkw-Maut unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen ab. Solange die Bundesregierung Steuerbetrüger begünstigt und auf gesetzlich zustehende Einnahmen verzichtet - so wie jetzt beim zwischenstaatlichen Abkommen mit der Schweiz geschehen - und solange die schwarz-gelbe Koalition 10 Milliarden Euro ausgeben will für Steuererleichterungen, gleichzeitig aber beklagt, sie habe keinen Cent mehr übrig für Straßensanierung, solange können Verkehrsminister Peter Ramsauer & Co. nicht auf ungeteilte Zustimmung der Autofahrer zur Einführung einer Pkw-Maut rechnen.“

Über die Pkw-Maut sollte auf Parteitagen nicht länger schwadroniert werden, Befürworter einer Straßennutzungsgebühr wie die CSU und die bayerische Staatsregierung müssten vielmehr ein Gesetzespaket auf den Tisch legen, fordert der ACE. Aus diesem müsse dann vorgehen, wie denn ein materiell ausreichender, sozial verträglicher und rechtlich tragfähiger Belastungsausgleich für Autofahrer zu bewerkstelligen ist. Erst danach könne das Für und Wider einer Straßengebühr diskutiert werden. (ampnet/jri)