Urteil: Versicherung darf Schaden ohne Versicherten regulieren
ampnet – 6. März 2010. Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09). >>>mehr
Urteil: Händler darf Serienfehler nicht verheimlichen
ampnet – 4. März 2010. Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08) weist der ADAC hin. >>>mehr
Urteil: Falsche Autofarbe ist ein erheblicher Sachmangel
ampnet – 25. Februar 2010. Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof unterstrichen (Az. VIII ZR 70/07). >>>mehr
Urteil: Schadenteilung bei ungeklärtem Auffahrunfall
ampnet – 20. Februar 2010. Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden (Az. 11 O 650/08). >>>mehr
Urteil: Dienstwagen muss mit dem Einkommen versteuert werden
ampnet – 19. Februar 2010. Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden (Az. 2 K 1763/02). >>>mehr
Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko
ampnet – 15. Februar 2010. Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nämlich, abmelden dagegen nicht. Zumindest nicht mehr nach Beginn eines angemeldeten Zeitraums. >>>mehr
Urteil: Familien-Auto ist immer Hausrat
ampnet – 14. Februar 2010. Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschafft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. II-2 UF 97/06). >>>mehr
Kommentar: Stichwort Rückrufe
ampnet – 14. Februar 2010. Jetzt wird sie wieder aktiviert, die automatische Suchmachine im Kopf so manches Nachrichten- und Wirtschaftsredakteurs. Jeden Morgen „googelt“ sie die Nachrichtenwelt nach einem neuen Rückruf ab. Der findet dann sogar den Weg in die Börsennachrichten des Fernsehens, einerlei, ob er groß oder klein, wichtig für die Sicherheit oder wegen einer Lapalie ausgesprochen wird. Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, selbst wenn sie für den Empfänger gänzlich irrelevant sein sollten. >>>mehr
Urteil: An- und Abfahrt gelten bei gesperrter Straße gesondert
ampnet – 6. Februar 2010. Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte Straße also von einem Ende zum anderen durchquert, verstößt er hiermit nicht gegen die ausgewiesene Verkehrsbeschränkung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. 2 Ss OWi 164/09). >>>mehr
Volvo steigerte Absatz in den USA um 41,9 Prozent
ampnet – 5. Februar 2010. Volvo hat im Januar 2010 den Absatz in den USA gegenüber dem Vorjahresmonat um 41,9 Prozent gesteigert. Es war der achte Monat mit steigender Nachfrage in Folge. Insgesamt setzte Volvo im vergangenen Monat auf dem US-Markt 4128 Autos ab. >>>mehr
Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig
ampnet – 1. Februar 2010. Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehensweise handelt es sich um einen Schein-Verwaltungsakt, der ohne rechtliche Wirkung ist. Darauf hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen (Az. 1 S 3263/08). >>>mehr
Urteil: Mängelbeseitigung bei Neuwagen auch nach über einem Jahr
ampnet – 31. Januar 2010. Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablauf von zwei Jahren. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 8 U 34/08) informierten der Deutsche Anwaltsverein (DVA) und der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD). >>>mehr
Urteil: Auto an Kreuzung abgewürgt - Hintermann muss zahlen
ampnet – 29. Januar 2010. Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden. >>>mehr
Verkehrsgerichtstag diskutiert über MPU und Halterhaftung
ampnet – 28. Januar 2010. Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit über 100 000 Fahreignungsprüfungen jährlich steht beim diesjährigen 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Prüfstand, der noch bis morgen dauert. Obwohl sich die MPU als Instrument der Verkehrssicherheit bewährt hat, sieht auch der ADAC Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Kritikpunkt liegt in der mangelnden Nachprüfbarkeit, weil nicht jedes Untersuchungsgespräch verpflichtend als Video- oder Tonbandprotokoll aufgezeichnet wird. >>>mehr
Urteil: Eigener Pkw muss am Arbeitsort in der Regel privat geparkt werden
ampnet – 25. Januar 2010. Wer sein privates Auto auf Wunsch oder mit ausdrücklicher Billigung seines Arbeitgebers ohne zusätzliche Vergütung für dienstliche Belange einsetzt, bekommt etwaige Schäden am Fahrzeug in der Regel vom Unternehmen ersetzt. Für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück hat der Pkw-Besitzer dabei jedoch selbst zu haften, entschied das Landesarbeitsgerichts Thüringen (Az. 7/8 Sa 40/05). >>>mehr
Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort
ampnet – 25. Januar 2010. Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem nach eigener Anschauung sowieso nicht zu beheben wäre. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 26 C 5498/06) entschieden. >>>mehr
Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt
ampnet – 21. Januar 2010. Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04). >>>mehr
Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30
ampnet – 19. Januar 2010. So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrszeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausdrücklich gestattet ist. Dabei gilt eine Beschränkung auf Tempo 30, selbst wenn sich gerade kein Fahrradfahrer im Straßenbereich befindet. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 2 Ss 24/05). >>>mehr
Urteil: Alte Reifen können nicht neu sein
ampnet – 18. Januar 2010. Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen gilt als mangelhaft und darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden. Dies entschied das Amtsgericht Starnberg (Az. 6 C 1725/09). Der Durchschnittskäufer dürfe erwarten, dass ein Reifen dem neuesten, werbemäßig angepriesenen Stand der Technik entspricht, heißt es in der Begründung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Weiterveräußerung des Autos der auf den Reifen vermerkte Herstellungszeitpunkt ein maßgeblicher Wert bildender Faktor ist. >>>mehr
Urteil: Vorampeln zwingen nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung
ampnet – 14. Januar 2010. Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Ampelanlage zufahren, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 228/03). >>>mehr
Urteil: Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel
ampnet – 13. Januar 2010. Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur 1,29 Prozent des Fahrzeugneuwertes betragen würden, kann der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen deshalb schadlos vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Stuttgart bestanden. >>>mehr
Urteil: Hausbesitzer haftet für Sturmschäden an parkendem Auto
ampnet – 6. Januar 2010. Wenn während eines schweren Sturms die Teile eines Schornsteins auf ein parkendes Auto fallen, dann muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Ihm kann mangelhafte Wartung oder ein Baufehler unterstellt werden. Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Az. 17b C 181/07) spricht zumindest der erste Anschein dafür, dass selbst bei heftigeren Winden hierzulande nur dann ganze Gebäudeteile herausgerissen werden können, wenn das Bauwerk entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten wurde. >>>mehr
Urteil: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg
ampnet – 23. Dezember 2009. Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkte wieder aus dem Register getilgt werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschlossen (Az. 1 M 140/06). >>>mehr
Urteil: Zahlpflicht auch wenn Parkautomat eine Münze verweigert
ampnet – 22. Dezember 2009. Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Betroffenen die geforderte Menge oder Sorte an Kleingeld ausgegangen ist oder der Automat die Münzen wegen Abnutzung, Beschädigung oder Fehlprägung zurückweist. (Oberlandesgericht Hamm, wo der Fall (Az. 3 Ss OWi 576/05)) >>>mehr
Urteil: Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen
ampnet – 21. Dezember 2009. Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte, begeht, mit den roten Kennzeichen, eine Ordnungswidrigkeit. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. SS (OWi) 213/05) bestätigt damit ein Urteil des Amtsgerichts Weißwasser. >>>mehr
BGH: Kettengeschäfte mit Gebrauchten sind illegal
ampnet – 20. Dezember 2009. Wer einen gebrauchten Pkw verkauft, muss den Käufer darüber aufklären, wenn er das Fahrzeug nicht von dem im Kfz-Brief eingetragenen Letztbesitzer erworben hat, sondern von einem "fliegenden Zwischenhändler". Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schiebt sogenannten „Kettengeschäften“ einen Riegel vor. >>>mehr
Bessere Fahrgastrechte nicht in deutschen Busses des Nahverkehrs
ampnet – 20. Dezember 2009. Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden zwar europaweit gestärkt, doch in Deutschland bleibt es in vielen Fällen bei den bekannten Verhältnissen. Die europäischen Verkehrsministerhaben jetzt in Brüssel eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Deutschland hat aber angekündigt, sich daran weitestgehend nicht zu beteiligen. >>>mehr
Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen
ampnet – 16. Dezember 2009. Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Hochstapler zur Rückgabe seines Spezial-Parkausweises und zur Rückzahlung der ihm gewährten monatlichen Landesblindenhilfe in einer Gesamthöhe von 2045,15 Euro zu verurteilen (Az. 12 K 1614/09). >>>mehr
Urteil: Verschenktes Schrottauto befreit nicht von Entsorgungspflicht
ampnet – 11. Dezember 2009. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach nur Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte vorsichtig sein. Wird das verschenkte Fahrzeug anschließend nicht ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich der eigentliche Eigentümer des Autos wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Az. 32 Ss 113/09). >>>mehr
Urteil: Umweltzone ist rechtmäßig
ampnet – 11. Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern die Umweltzone in der Bundeshauptstadt für rechtmäßig erklärt. Damit sind elf ADAC-Mitglieder mit einer vom Automobilclub unterstützten Klage gescheitert. >>>mehr
Urteil: Umgetauschte Führerscheine sind wertlos
ampnet – 9. Dezember 2009. Wird ein im Inland ungültiger Führerschein in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrberechtigung, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Auf einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs weist der ADAC hin. >>>mehr
Versicherungswechsel auch im Dezember möglich
ampnet – 8. Dezember 2009. Ein Wechsel der Kfz-Versicherung auch im Dezember noch möglich. Daran erinnert der ADAC. Wer den Kündigungstermin 30. November 2009 verschwitzt hat, dem bietet sich mit dem so genannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedem Autofahrer zu, dessen Tarif sich erhöht hat. >>>mehr
Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden
ampnet – 4. Dezember 2009. Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden. >>>mehr
Urteil: Illegales Radarwarngerät darf zurückgegeben werden
ampnet – 30. November 2009. Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für Autofahrer hierzulande verboten ist. Trotzdem hat ein Käufer das Recht, innerhalb der vorgesehenen Frist die zurückzuschicken und die Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. VIII ZR 318/08). >>>mehr
Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt
ampnet – 26. November 2009. Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az. 6 O 32/09). >>>mehr
Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung
ampnet – 21. November 2009. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Radfahrer im Regelfall auf der Straße fahren dürfen (Az: BayVGH 11 B 08.186). Städte und Gemeinden können nur in Ausnahmefällen Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen. >>>mehr
Urteil: Kokain gefährdet den Führerschein
ampnet – 18. November 2009. Ein Barkeeper hatte seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest mit seinem Beruf begründet, da er während seiner Arbeit an der Theke zwangsläufig mit der Droge in Kontakt komme. Das Kokain habe er unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm nicht und entzogen ihm den Führerschein. >>>mehr
Urteil: Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung
ampnet – 16. November 2009. Wer den Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung hat jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (Az. 81 Ss 43/09). >>>mehr
Urteil: Schnurloses Telefonieren im Auto nicht grundsätzlich verboten
ampnet – 5. November 2009. Das schnurlose Gerät eines Festnetzanschlusses ist kein Mobiltelefon. Seine Benutzung fällt deshalb nicht unter das allgemeine Handyverbot am Steuer. Diese grundsätzliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln getroffen (Az. 82 Ss-OWi 93/09). >>>mehr
Urteil: Bei der Kollison des Fahrzeugs mit aufgewirbelten Gegenständen haftet der Aufwirbler
ampnet – 3. November 2009. Kollidiert ein Gefährt in voller Fahrt mit einem Gegenstand, der offensichtlich von einem vorbeifahrenden anderen Fahrzeug herübergeschleudert wurde, dann hat den Schaden der Fahrer des Autos zu bezahlten, von dem etwa der aufgewirbelte Stein oder ein verlorenes Fahrzeugteil gekommen ist. Das hat das Landgericht Stade in einem Berufungsurteil (Az. 1 S 12/04) entschieden. >>>mehr
Urteil: Händler muss Gebrauchtwagen mit neuem Tacho zurücknehmen
ampnet – 2. November 2009. Weiß ein Autoverkäufer, dass ein von ihm angebotener Gebrauchtwagen bereits viel mehr Kilometer auf dem Buckel hat als vom Tacho angezeigt werden, darf er dies nicht verschweigen. Er muss einem arglosen Käufer diesen Umstand ungefragt mitteilen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 170/06) nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline entschieden. >>>mehr
Urteil: Autokäufer muss bestelltes Fahrzeug bei Benzinwechsel nicht abnehmen
ampnet – 2. November 2009. Muss der bestellte Neuwagen plötzlich mit Superbenzin statt dem ursprünglich im Katalog angegebenen Normalbenzin betrieben werden, muss der Käufer das Fahrzeug nicht abnehmen, entschied das Oberlandesgerichts München (Az. 18 U 2176/04). "Zwar handelt es sich bei dem für den Betrieb eines Fahrzeugs zu verwendenden Kraftstoff um keine so genannte "vereinbarte Beschaffenheit" im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auf den ersten Blick nicht eingeklagt werden", erläutert die Deutsche Anwaltshotline, doch die geforderte Benzinsorte beeinflusst in der Regel die Kaufentscheidung. >>>mehr
Beleidigungen im Straßenverkehr können bis zu 4000 Euro kosten
ampnet – 2. November 2009. Keine Seltenheit auf Deutschlands Straßen: Gegenseitige Beschimpfungen und abfällige Gesten. Mit bis zu 4000 Euro können solche Straftaten geahndet werden. Häufige Auslöser für Beleidigungen sind laut ADAC Missachtung der Vorfahrt, Drängeln oder Schneiden. >>>mehr
Urteil: Kind haftet nicht bei Kollision mit stehendem Fahrzeug
ampnet – 27. Oktober 2009. Auch ein Auto, das sich nicht bewegt, kann zum fließenden Verkehr gehören. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VI ZR 109/06). Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline wurde ein 8-jähriger Fahrradfahrer von jeglicher Haftung freigesprochen, der mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen an einer Straßenmündung stehenden Pkw geprallt war. Die Fahrerin des Autos hatte kurz angehalten, um sich vor dem Linksabbiegen zu vergewissern, ob sie anderen Fahrzeugen eventuell Vorfahrt gewähren müsste. In dem Augenblick schoss der Junge aus der Seitenstraße heran und demolierte beim Zusammenstoß mit seinem Rad den Wagen. >>>mehr
Urteil: Berufliche Nutzung des Autos geht nach der Scheidung vor
ampnet – 26. Oktober 2009. Ein gemeinsames Auto wird bei einer Scheidung in der Regel dem Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu Recht beanspruchende Mann muss täglich seine Arbeitsstelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen und ist deshalb auf ein Fahrzeug besonders angewiesen. >>>mehr
Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille
ampnet – 19. Oktober 2009. Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein, darf man ihm nicht ersatzweise die weitere Nutzung seines Fahrrads untersagen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 10 B 10930/09). >>>mehr
Urteil: Waschanlagen-Besitzer haftet nicht für jeden Auto-Schaden
ampnet – 16. Oktober 2009. Der Besitzer einer Auto-Waschanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht zu Schaden kommen. Seine Pflichten sind allerdings erfüllt, wenn seine Anlage dem Stand der Technik entspricht und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet wird, entschied das Landgericht Coburg (Az. 32 S 61/06). >>>mehr
Urteil: Fahrzeugwechsel muss sofort angezeigt werden
ampnet – 16. Oktober 2009. Nach Verkauf oder Stilllegung eines Fahrzeugs, muss dies umgehend der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden. Wer dies unterlässt muss mit den Strafgebühren zur Zwangsstilllegung rechnen, entschied das Verwaltungsgericht Potsdam (Az. 10 K 649/03). >>>mehr
Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften
ampnet – 16. Oktober 2009. Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam für den Schaden aufkommen, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 4 U 615/04). >>>mehr
Urteil: Versicherung muss auch bei Schlüssel im Kofferraum zahlen
ampnet – 15. Oktober 2009. Nach dem Diebstahl eines Autos muss die Kaskoversicherung auch dann zahlen, wenn der Besitzer des Wagens Ersatzschlüssel und Fahrzeugpapiere im Kofferraum deponiert hatte. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/04) macht die Deutsche Anwaltshotline aufmerksam. >>>mehr
