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Fazit zum Kompromiss der Umweltminister fällt positiv aus

So ganz zufrieden mit dem Beschluss der EU-Umweltminister von gestern ist der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI nicht. Zwar begrüßt er, dass die Minister in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Doch hätten sie bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das den Hochlauf der Produktion erneuerbarer Kraftstoffe fördern würde, bei der Tagung in Luxemburg nicht aufgegriffen.

Der EU-Umweltministerrat hat sich zu E-Fuels bekannt und damit gegen ein pauschales Verbrennerverbot positioniert. "Das ist die positive Botschaft des Tages“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn in einer ersten Einschätzung. Der Rat hat die EU-Kommission damit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie neue Pkw und leichte Nutzfahrzuge mit Verbrennungsmotor, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen angetrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden können. Den Weg über die Kommission hält Kühn für zu langsam. Gleichzeitig sieht er die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlegt, die nicht sachdienlich ist.

„Im Kern liegt ein konkreter, guter Vorschlag bereits auf dem Tisch, der genutzt werden kann und sollte“, stellt Kühn fest. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament habe die Integration eines CO2-Anrechnungssystems in die CO2-Flottenregulierung vorgeschlagen. Dabei ist vorgesehen, dass für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen im Markt entsprechende CO2-Minderungszertifikate ausgestellt werden, die auf die Flottenemissionswerte der Fahrzeughersteller anrechenbar sind. Bei einer ausschließlichen Verwendung von erneuerbaren Reinkraftstoffen etwa würde der CO2-Flottenemissionswert dann sowohl bilanziell als auch real bei null liegen. (aum)


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