Auto-Medienportal.Net: 26.05.2021

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Jochen Flasbarth, Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Gründungsmitglied des VCD, nutzt die Lobbyveranstaltung seines alten Clubs gern, sprach dabei allerdings stets über den Straßenverkehr, dem er seine schlechten Ergebnisse bei der Vermeidung von Kohlendioxid (CO2) vorwarf. Der müsse nun von 150 Mio Tonnen CO2 bis 2030 runter auf 86 Mio t. Den Weg dorthin sieht er vorgezeichnet: „Die Antriebswende ist im Prinzip erledigt“, meint er im Hinblick auf den Elektroantrieb. Gleichzeitig nannte er die, die von alternativen Kraftstoffen wie die e-Fuel reden „Träumer“. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die Bundesvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Ursula Heinen-Esser (CDU), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Daniela Kluckert (FDP) diskutierten die Vorschläge. Im Zeichen des anlaufenden Wahlkampfs gab ihnen Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, das Startzeichen: „Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärte Haarmann und schloss die Erwartung an, dass es ohne ein solches Bundesmobilitätsgesetz kaum möglich sein werde, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen.Den Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes stellten die beiden Mitglieder des wissenschaftlichen VCD-Beirats Dr. Axel Friedrich (ehemals Umweltbundesamt, Mitbegründer des International Council on Clean Transportation und oft als bekennender Auto-Hasser bezeichnet) und Dr. Jan Werner (Geschäftsführer KCW, einer Strategie- und Managementberatung für den straßen- und schienengebundenen öffentlichen Verkehr) vor. Der Gesetzentwurf formuliert Ziele aus ökologischer, sozialer und kultureller Perspektive und macht Vorgaben für eine Verkehrsplanung. Der Vorschlag sieht den Bund, die Bundesländer und die Kommunen in der Pflicht zur Zusammenarbeit, will Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und das Zufußgehen gleichberechtigt behandelt sehen, erwähnt den Luft und Schiffsverkehr aber nicht. Am Anfang steht nach Meinung von Friedrich eine Überprüfung aller laufenden Verkehrsprojekte.Ein vom VCD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes und Prof. Dr. Urs Kramer sieht den Regelungsvorschlag als vereinbar mit dem Grundgesetz. Prof. Hermes hält ein BuMoG wegen des neuen Klimaschutzgesetzes sogar geboten. (ampnet/Sm)*Überraschungen gab es keine. Alle wollen Verkehr vermeiden, verlagern und optimieren. Walter-Borjans findet es immer noch zukunftweisend, den Verbrennungsmotor totzusagen, andere sehen den Zwang zu weiteren unbequemen Entscheidungen. Und der Club kann darauf verweisen, dass er als Lobby oder Nicht-Regierungsorganisation von diesem Flügel des Bundestags ernst genommen wird. (ampnet/Peter Schwerdtmann)